Computerservice Sven Burkhardt
Computerservice Sven Burkhardt

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB´s)

§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäfts- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltungen zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1)Alle Preise und Angebote für Waren und Dienstleistungen sind frei bleibend. Mit der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die verbindliche Bestellung wird durch Lieferung der Ware oder eine Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen angenommen.
(2)Sämtliche Angaben, hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)Die  Preise verstehen sich inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Halle. Kosten für Verpackung und Transport werden gesondert berechnet.
(2)Bei Aktualisierung oder Veränderungen der Preisangaben, gilt immer der gültige Preis, zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3)Als Zahlungsmöglichkeit bei Erstbestellung stehen Vorkasse oder Bar zur Verfügung. Ab der dritten Bestellung oder für Behörden können auch andere Zahlungsmöglichkeiten schriftlich vereinbart werden.
(4)Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 % zu zahlen.

§ 4 Widerrufsrecht (Fernabsatzvertrag, § 312b BGB)
Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist  beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor  Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer  Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB  in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist  genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu  richten an:

Sven Burkhardt
Klopstockstr. 2
06118 Halle

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen  Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)  herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen  (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in  verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,  müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass  Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum  Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von  Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist  beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit  deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden  Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor  Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Datenträgern, Verbrauchsmaterialien sowie Software die geöffnet, gebraucht oder entsiegelt worden sind. Ferner gilt es nicht bei Waren oder Produkten, die auf besonderen Kundenwunsch zusammengestellt oder angefertigt wurden. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute im Sinne des HGB
Ende der Widerrufsbelehrung

(§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1)Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn Übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht Übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3)Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4)Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunde erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum Überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
§ 6 Lieferbedingungen
(1)Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Verkäufers.
(2)Liefertermine können nur annähernd genannt werden und sind in keinem Falle bindend. Bestellungen werden von uns in der Regel innerhalb von 3 Werktagen bearbeitet. Für ab Lager verfügbare Ware beträgt die Lieferzeit ca. 3-8 Werktage. Ware die bestellt wird oder die nach Kundenwunsch konfiguriert wird, beträgt die Lieferzeit ca. 7-14 Werktage.
(3)Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4)Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gwährleistungen und Mängelrüge
(1)Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(2)Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären
(3)Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4)Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5)Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn der Auftraggeber durch die Erstellung von Sicherheitskopien oder auf sonstige geeignete Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Datenverluste sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung für Datenverluste unberührt. 
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6)Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung, unsachgemäßen Transport oder Eingriffe in die Geräte die durch den Kunden  verursacht werden
- Bei selbst konfigurierten Geräten (Die Gewährleistung für jeden einzelnen Komponenten bleibt natürlich erhalten, nicht aber auf die Funktion oder Verträglichkeit der zusammengestellten Konfiguration)
- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag.
§ 8 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erfasst und gespeichert werden. Alle persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, kann er sich schriftlich(Post, Fax, E-Mail) an Sven Burkhardt wenden. 
§ 9 Sonstiges
(1)Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3)Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Sven Burkhardt
Klopstockstr. 2
06118 Halle

US-IdNr. DE223336584
Gerichtsstand und Erfüllungsort 06118 Halle

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06118 Halle (Saale)

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